16.02.2010
Übernimmt der Betreiber einer Baumschule für Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jeweils selbständige Leistungen sein. Für die Lieferung der Pflanzen kann der ermäßigte... mehr
16.02.2010
Die Ausbildung zum Rechtspfleger gliedert sich in Baden-Württemberg in ein Studium an einer Fachhochschule und die Studienpraxis am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft. Die Anwärter werden dabei einem Amtsgericht zugewiesen. Nur bei diesem... mehr
16.02.2010
Die Oberfinanzdirektion Münster erläutert in einer Verfügung inwieweit Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z.B. Kosten der Erträgnisaufstellung,... mehr
16.02.2010
Bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie entfällt die Einkünfteerzielungsabsicht nur dann nicht, wenn der Vermieter ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen unternimmt. Dabei werden hieran umso höhere Anforderungen gestellt, desto schwieriger... mehr
16.02.2010
Ein Erwerber kaufte von einer Gemeinde ein Grundstück, das bei Vertragsabschluss bereits erschlossen war. Der vereinbarte Kaufpreis enthielt Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz.Der... mehr
16.02.2010
Einkommensteuererstattungen bzw. -schulden des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen sein. Dies hängt davon ab, ob sie für Veranlagungszeiträume vor oder nach dem Tode des Erblassers entstanden... mehr
16.02.2010
Die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikums-KG fassten mehrheitlich den Beschluss, die Gesellschaft zu sanieren. Das Kapital sollte herabgesetzt werden, und jeder Gesellschafter eine neue Einlage leisten. Wer dazu nicht... mehr
16.02.2010
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden... mehr
16.02.2010
Ein spanischer Arbeitnehmer war als Produktionshelfer bei einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie beschäftigt. Nach der Stellenbeschreibung waren für seine Tätigkeit Deutschkenntnisse in Wort und Schrift erforderlich. Der Arbeitnehmer... mehr
15.02.2010
Eine GmbH erwarb einen Flachbildschirm, der vom Alleingesellschafter ausschließlich privat genutzt wurde. Da das Gerät von der GmbH bilanziert und abgeschrieben wurde, war es Betriebsvermögen der GmbH und dem Gesellschafter lediglich zur Nutzung... mehr
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